Viererfeld – FDP fordert vertiefte Abklärungen

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zeigt in ihrem Bericht an den Grossen Rat erhebliche Mängel beim Verkauf des «Viererfelds» an die Stadt Bern auf. Der Bericht vermag aber nur teilweise zu überzeugen bzw. bleibt «auf halbem Weg stehen». Die FDP.Die Liberalen hat deshalb einen Rückweisungsantrag mit Aufträgen eingereicht.

«Wir sind empört über die Erkenntnisse der Geschäftsprüfungskommission (GPK) bezüglich der Liegenschaftstransaktion «Viererfeld». Das «Viererfeld» wurde durch die ehemalige SP-Baudirektorin Barbara Egger offenbar zu einem Bruchteil des Werts an die, durch den ehemaligen SP-Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät vertretenen, Stadt Bern verkauft», so FDP-Fraktionschef Carlos Reinhard. Über den ganzen Kaufprozess konnte die GPK bisher nur wenige aufschlussreiche Unterlagen verfügbar machen und gibt sich offenbar abgesehen von einigen Aufforderungen an den Regierungsrat bereits damit zufrieden. Dieses Vorgehen befriedigt die FDP nicht. Für sie ist die Untersuchung nicht abgeschlossen.

Wenn bei so grossen Verkaufsgeschäften die Federführung der Verkäuferin und der Käuferin in den Händen der gleichen Partei liegt, ist zumindest eine vertiefte Abklärung zwingend - auch wenn Protokolle scheinbar fehlen. So scheint zwar klar zu sein, dass dem Kanton Bern ein Schaden entstanden ist. Es bleibt jedoch im Dunkeln, wie hoch genau der Schaden effektiv ist bzw. oder anders welche ungerechtfertigten Geschenke der Stadt Bern gemacht worden sind. Deshalb haben die Freisinnigen einen Rückweisungsantrag mit folgenden Aufträgen gestellt:

  • Es ist mit einem nachträglichen Verkehrswertgutachten bei neutraler Stelle abzuklären, wie hoch der Marktpreis für die verkaufte Liegenschaft im Zeitpunkt des Verkaufs war.
  • Es ist abzuklären, wie der Planungsmehrwert von bloss 9 Mio. Franken hergeleitet worden war.