Kantonales Pensionskassengesetz: FDP begrüsst Primatswechsel (2012-07-05)

Bern, 5. Juli 2012

Medienmitteilung

 

Kantonales Pensionskassengesetz

FDP begrüsst Primatswechsel


 

Die FDP.Die Liberalen hat Kenntnis genommen von den zwei Lösungsvarianten des Regierungsrats zur Sanierung der staatlichen Pensionskassen BPK und BLVK sowie zum angestrebten Primatswechsel. Die FDP begrüsst den nun endlich vorgeschlagenen Primatswechsel ausdrücklich. Diesen fordert die Partei bereits seit vielen Jahren, um die Vorsorgeeinrichtungen für die Zukunft zu stabilisieren und auf ein nachhaltigeres Fundament zu stellen.

 

 

 

Über allfällige Anpassungen der vorgeschlagenen „Opfersymmetrie“ wird sich die FDP im Rahmen der Vernehmlassung noch im Detail äussern. Es wird jedoch schwierig sein, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Kosten von rund 3 Milliarden Franken schmackhaft zu machen.

 

Die FDP wird die Vorschläge des Regierungsrats sorgfältig prüfen. Es ist der FDP bewusst, dass die Sanierung der Pensionskassen das wichtigste finanzpolitische Geschäft des Jahrzehnts ist. Ein Scheitern hätte noch schwerwiegendere finanzielle Auswirkungen. Die FDP ruft die Polparteien zur konstruktiven Mitarbeit auf.