Die Jahresrechnung 2011 schliesst bei einem Umsatz von rund 10 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 57 Millionen Franken sowie einem positiven Finanzierungssaldo in der Höhe von 13 Millionen Franken ab. Die FDP.Die Liberalen Kanton Bern wertet dieses Resultat verhalten positiv, langfristig jedoch als nicht nachhaltig. Dies weil das positive Resultat insbesondere dank zusätzlichen Steuereinnahmen von 35 Millionen Franken zustande gekommen ist. So haben sich die Steuereinnahmen auf hohem Niveau stabilisiert und die Verschuldung konnte praktisch nicht reduziert werden.
„Der Kanton Bern hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagt FDP-Grossrat Adrian Haas. Das zeige sich etwa daran, dass die Staatsquote – also der Aufwand des Kantons im Verhältnis zum Volkseinkommen – erneut gestiegen sei und nun 20,1% betrage. 2010 betrug die Staatsquote 19,6%, 2009 19,3%. Der Kanton wirtschafte deshalb nicht nachhaltig, meint Adrian Haas.
Für die FDP.Die Liberalen ist deshalb klar: Die linke Steuererhöhungsinitiative unter dem verfänglichen Titel „Faire Steuern für Familien“ ist abzulehnen, und der Kanton muss nun endlich das stete Wachstum der Ausgaben in den Griff bekommen. Letzteres ist – wie in jedem Unternehmen – Aufgabe der operativen Führung, sprich des Regierungsrates.