Die FDP hat anlässlich der Mitgliederversammlung am 10. März 2022 einstimmig die

Ja - Parole zum Budget 2022

gefasst.

Die FDP dankt dem Gemeinderat und Kommissionen, dass die Forderungen der FDP Niederbipp grösstenteils umgesetzt wurden.

Hauptänderungen

• Kommissionen und Behörden haben Budget überarbeitet
• Einheitlicher Steuerfuss 1.65
  tiefer für Natürliche Personen, höher für Juristische Personen.
• Höhere Liegenschaftssteuer
• Wiederaufnahme der Stelle im Werkhof
• Diverse Korrekturen im gesellschaftlichen Bereich

Die FDP betrachtet ein NEIN zum Budget als keine Option. Die Finanzielle Situation der Gemeinde würde dadurch keinesfalls Besser, der Handlungsspielraum wäre weiterhin eingeschränkt. Die Politische Energie hat in die Erarbeitung des Budgets 2023 und folgende zu fliesen.

Wichtig für Budget 2023

• Erarbeiten auf ordentlichem Weg nach OGR
• Überarbeiten Finanzplan mit Weitblick!
• Rigorose Überprüfung der Aufgaben auf allen Ebenen
• Präsentation einer Vision für die langfristige Entwicklung der Gemeinde und der Finanzen
• Bewusstes Investieren in Infrastruktur und deren Unterhalt
• Mit Besorgnis blicken wir in die Zukunft denn viele strukturell ungelöste Probleme sind anzugehen.

Bodschaft zum Budget 2022 der Gemeinde Niederbipp

Liebe Stimmbürgerin, lieber Stimmbürger

Am 28. Juni 2020 stimmen wir an der Urne ab. Die Frage lautet: 

"Wollen Sie die Änderungen des Organisationsreglements und die indirekten Änderungen des Wahl- und Abstimmungsreglements und des Personalreglements (Einführung der Strategie 2040) annehmen?"

Der Vorstand der FDP Niederbipp dankt dem Gemeinderat für die Vorarbeiten, ein erster Schritt in die richtige Richtung ist getan. Die FDP bedauert, dass die Vorlage nicht zu einem späteren Zeitpunkt an einer Gemeindeversammlung traktandiert wurde. 

Eine Gemeindeversammlung hätte es der FDP ermöglicht, in verschiedenen Punkten Abänderungsanträge zu stellen und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit zu bieten, darüber eine Diskussion zu führen. Anstelle von "ja" oder "nein" wäre eine sachliche Diskussion möglich gewesen.

Der Vorstand der FDP Niederbipp lehnt die Vorlage in der heutigen Form ab. Auf das wichtigste Anliegen der FDP Niederbipp, kein Vollpensum für das Gemeindepräsidium zu schaffen, wurde nicht eingegangen. Die FDP Niederbipp stellt sich klar auf den Standpunkt, dass bei der Grösse unserer Gemeinde ein 80% Pensum unangemessen ist. Das zeigt auch der Vergleich mit andern Berner Gemeinden. Das Pensum des Gemeindepräsidiums von Herzogenbuchsee ist 30%. 

 Unsere Argumente für ein NEIN:

• Zu grosses Pensum, keine genaue Auflistung der Aufgaben des Präsidiums, unklare Aufgabenabgrenzung zur Verwaltung.
• Die Aufgaben der Verwaltung sollen weiterhin durch die Verwaltung und die Spezialisten erledigt werden. Die Aufgabe des Gemeinderates ist und soll strategisch bleiben.   
• Der Gemeinderat soll auch in Zukunft ein kollegiales Gremium sein, Aufgaben gemeinsam gelöst und die Verantwortung gemeinsam getragen werden. 
• Nebst dem Präsidium sollen auch die übrigen Gemeinderäte weiterhin eine Mitwirkungsmöglichkeit haben und Verantwortung übernehmen können - und wie bisher sollen sie verantwortlich bleiben und eine Kommission präsidieren. Es braucht das Bindeglied zum Gemeinderat.
• Wir möchten eine Diskussion über die Vorlage. Eine Diskussion kann nur an einer Gemeindeversammlung stattfinden.

Aus diesen Gründen empfiehlt die FDP Niederbipp den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, in der Urne ein NEIN einzulegen.